Die Koalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf einem Industriestrompreis und Kraftwerkstrategie geeinigt. Bundeskanzler Merz hat schon vorher angekündigt, dass die stromintensive Industrie entlastet werden wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigt. Der Industriestrompreis soll bei 5 Cent die Kilowattstunde liegen und von 2026 bis 2028 gelten. Auch ist
Auf der Pressekonferenz vom 9. Oktober 2025 hat man die Ergebnisse das Klausurtreffen von CDU, CSU und SPD bekannt gegeben. Wie erwartet, wurde da auch über das derzeitige Bürgergeld beraten. Bundeskanzler Merz hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass Bürgergeld abzuschaffen. Unter anderem will er mindestens zwei Milliarden Euro beim Bürgergeld
Der Preis für das Deutschlandticket wird im Januar 2026 auf 63,00 steigen. Das haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Konferenz beschlossen. Hintergrund ist ein Finanzstreit mit dem Bund. Bereits Anfang Januar 2025 ist der Preis von 49 auf 58 Euro gestiegen. Das Deutschlandticket gibt es seit Mai 2023
Der GKV-Spitzenverband verklagt die Bundesrepublik Deutschland auf 10 Milliarden Euro, damit soll die Finanzierungslücke für die Versorgung der Bürgergeldempfängern für 2026 gedeckt werden. Die Krankenkassen erhalten Zuschüsse aus Steuermitteln, die seit Jahren die tatsächlichen Kosten für Behandlungen, Krankenhausaufenthalten usw. nicht decken. Bisher musste die beitragszahlende Versicherungsgemeinschaft die Lücke ausgleichen. Der
Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist laut Bundeskanzler Merz dafür gedacht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das man Fridrich Merz nicht vertrauen kann, wird durch die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt Als Beispiel nennt die Studie die deutsche Bahn. Aus dem Sondervermögen seien 19
In der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz ist das Hauptthema die deutsche Wirtschaft. Merz stellt seine Pläne vor, wie man die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringt. Die Bürokratie soll um 25 % abgebaut und somit die Kosten für die Wirtschaft gesenkt. In der Regierungserklärung deutet Merz Steuererleichterungen an, ohne
Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt, dass der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steigen muss. Trotzdem halten die Parteien an der korrupten Mindestlohnkommission fest, obwohl eine gesetzliche Regelung wesentlich einfacher und gerechter wäre. Der Weg in die Armut ist bei dem jetzigen Mindestlohn unausweichlich. Im
Die CDU will das Bürgergeld reformieren und daher ist es Teil der Koalitionsverhandlungen. Eine Bertelsmannstudie kommt zu dem Schluss, dass immer mehr Geld in die Verwaltungen der Jobcenter fließt. Statt in die Vermittlung der Arbeitslosen. Dass es keine gesetzlichen Vorgaben gibt, wie mit dem Geld für die Verwaltung umzugehen ist,
Seit der Münchener Sicherheitskonferenz haben alle von Vice Präsident JD Vance gehört. In seiner Rede meinte er, die Meinungsfreiheit in Europa ist gefährdet. Was genau dahinter steckt, werden wir anhand seines Beispiels aus Schottland aufklären. In den USA regelt der 1. Verfassungszusatz die Redefreiheit. Somit ist die USA eine Hochburg
Die CDU und SPD wollen im alten Bundestag ihr Finanzpaket für die Bundeswehr und für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro durchsetzen. Um das Grundgesetz anzupassen, wird eine zwei drittel Mehrheit benötigt. Das Problem ist, dass die CDU diese Mehrheit im neuen Bundestag nicht erreichen wird. Weder die
Schon bevor Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde, hat er die Öffentlichkeit gegen das Bürgergeld aufgeputscht. Seiner Meinung nach sind die meisten Menschen die Transferleistungen erhalten arbeitsunwillig. Das Bürgergeld sei selbstverständlich viel hoch, damit spielt die CDU darauf an, dass die Ampelkoalition, den Regelsatz am 1.1.202
Im Wahlkampf wirbt Alice Weidel (AfD) immer wieder für Atomkraft. Sie sagt, es sei die billigste Art, Strom zu erzeugen. Die AFD möchte sogar, dass alte Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen und neue gebaut werden. Damit stellt sich die Partei gegen die Meinung der meisten Menschen in Deutschland. Denn laut