AFD und Linke die Klatsche vom Bundesverfassungsgerichts

Die CDU und SPD wollen im alten Bundestag ihr Finanzpaket für die Bundeswehr und für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro durchsetzen. Um das Grundgesetz anzupassen, wird eine zwei drittel Mehrheit benötigt. Das Problem ist, dass die CDU diese Mehrheit im neuen Bundestag nicht erreichen wird. Weder die Linke noch die AFD haben ein Interesse an einer starken Bundeswehr.

Eigentlich war absehbar, wenn Trump Präsident wird, dass die Sicherheitsarchitektur in Europa sich ändern muss. Doch Kanzler Scholz will wohl nicht verstehen, dass die EU sich nicht weiter auf Kosten der Amerikaner ausruhen können. Bis zuletzt, hatte er sich krampfhaft daran festgehalten. Als der ukrainische Präsident Selenskyj aus dem Weißen Haus geworfen wurde, war der Zeitpunkt zum Erwachen da.

Die Sicherheitslage in Europa, hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine komplett gedreht. Deutschland könnte einem Angriff bestenfalls hinaus zögern, nicht aber verhindern. Die Sicherheitslage in Europa hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine komplett gedreht. Deutschland könnte einem Angriff bestenfalls hinauszögern, nicht aber verhindern. Das trifft auf viele Staaten der EU und Nato zu. Daher wird man die EU aufrüsten..

Abschreckung als Teil der Verteidigung

Die Bundeswehr hat man buchstäblich kaputt gespart und auch die Abgaben von Material an die Ukraine, haben Wunden hinterlassen. Muss man damit rechnen, dass Putin Europa angreifen könnte? Die Ankündigung, dass Russland weiter aufrüsten will ist Grund genug. Trotzdem ist damit zu rechnen, das Putin zur alten Größe der Sowjetunion zurückwill. Das bedeutet, dass Litauen ein Ziel wäre. Da Litauen in der Nato ist, würde automatisch die Nato angegriffen und somit der Bündnisfall ausgerufen.

Damit sowas gar nicht erst passieren wird, ist es wichtig die gesamte EU aufzurüsten. Es schreckt jeden Gegner ab, wenn er zuviel reskieren muss. Einen Krieg gegen starke Gegner sind immer mit hohen Kosten verbunden.

Die Linke und die Verteidigung

Die Linke hat in ihrem Wahlprogramm stehen, dass die Kosten für die Verteidigung reduziert werden sollen. Sie glaubt, dass man mit Diplomatie alles regeln könnte. Die Ukraine wurde trotz der Diplomatie überfallen. Fragt sich also, was die Linken denn anders machen würden. Schließlich möchten die Bürger Deutschlands in Sicherheit leben, ohne eine Besatzungsmacht. Man kann nicht mit Staaten verhandeln, die autoritär sind. Denn wie wir an der Ukraine sehen, kann man Putin nicht trauen.

Die Linke lebt in einer Welt, die es heute noch nicht gibt. Daher hatte sie auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil sie meinten eine bestehende und endende Regierung dürfte nichts mehr entscheiden. Dabei ist doch jedem Bürger bekannt, dass es einen Termin gibt, an dem die neue Bundesregierung übernimmt. Bis dahin hat die alte Regierung die Macht, also können sie auch im Bundestag Sitzungen ansetzen.

Die Linke wollte nur verhindern, dass wir in Europa zukünftig sicher leben können. Da drängt sich doch gleich die Frage auf, warum die Linke nicht eine diplomatische Lösung für die Ukraine geschaffen hat.

AFD und Putin, die haben sich gefunden

Wenn es nach den Willen der AFD gehen würde, wäre Deutschland der beste Freund von Putin. Das würde auch bedeuten, dass die Bundeswehr kein ernst zunehmender Gegner wäre. Freiheit wie wir sie heute leben, wäre wohl mit der AFD Geschichte. Denn sicher ist, dass die AFD zuviele braune Mitglieder hat. Niemand, nicht mal die AFD selbst, kann sagen wohin das noch führen wird.

Gerade wegen der Sicherheitslage in der EU, müsste die AFD eigentlich wollen, dass sich Deutschland verteidigen kann. Mit der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AFD allerdings einen schweren Fehler begangen. Denn wenn die AFD wirklich eine Alternative für Deutschland wäre, würde sie nicht die Abhängigkeit von Putin begeben. Genau das hat die AFD vor.

Bundesverfassungsgericht urteilt wie erwartet

Genau genommen ist es eine Schande für die Linke und AFD, dass sie meinen eine gewählte Regierung, darf keine Sondersitzungen ansetzen. Tatsächlich war es ein kläglicher Versuch die Sondervermögen aufzuhalten. Wobei der Ernst der Lage wirklich brisant ist. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der EU ist nicht von heut auf morgen erreicht. Es werden Jahre vergehen, bis alle Staaten der EU so weit sind.

Es geht nicht darum, einen Krieg anzufangen. Sondern zu verhindern. Durch die Aufrüstung wird die EU in der Welt mehr Gewicht erhalten. Somit kann man in anderen Ecken der Erde Kämpfe verhindern. Aufrüstung bedeutet nicht, dass man einen Krieg will, sondern einen aufgezwungenen abzuwehren.