Bundeskanzler Merz seine 1. Regierungserklärung

In der ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz ist das Hauptthema die deutsche Wirtschaft. Merz stellt seine Pläne vor, wie man die schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder in Fahrt bringt. Die Bürokratie soll um 25 % abgebaut und somit die Kosten für die Wirtschaft gesenkt. In der Regierungserklärung deutet Merz Steuererleichterungen an, ohne näher darauf einzugehen.

Themen wie Migration, Sicherheit, Rente und die wöchentliche Arbeitszeit finden in Merz seiner Regierungserklärung Platz. Selbst die Stromkosten und die Mietkosten werden mehr oder weniger erwähnt. Merz will einen Politik-Wechsel in Deutschland durchsetzen und doch ist es höchst unwahrscheinlich, dass es dazu kommt. Bürger sollen mehr und länger arbeiten damit Merz seine Pläne umsetzen kann.

Die Steuereinnahmen sinken bis 2029 um 30 Milliarden Euro glaubt man den Schätzungen. Das könnte auch ein Wachstum um die 2 Prozent der Wirtschaft nicht auffangen. Es fehlt ein Konzept, wie man die sinkenden Zahlen der Arbeitnehmer in der Wirtschaft richtig einsetzt. Das ist auch einer der Gründe, warum die Wirtschaft schwächelt.

Merz und die illegalen Zurückweisungen an den Grenzen

Schon im Wahlkampf hat Merz angekündigt, dass an den inneren deutschen Grenzen mehr Migranten abgewiesen werden sollen. Kaum ist Merz Bundeskanzler fährt er nach Brüssel, um bei der EU zu behaupten, es wäre alles rechtmäßig. Das ist eines Bundeskanzlers nicht würdig, sich in Lügen zu verstricken.

Die Migration regelt das europäische Recht und demnach ist die Zurückweisung an den Grenzen nur möglich, wenn die Migranten in das Einreiseland der EU zurückgeschickt werden. Bedeutet aber, dass der Migrant erst einmal in Deutschland ist und mit dem Einreiseland Kontakt aufgenommen werden muss. Das Einreiseland kann der Rückführung widersprechen, dann bliebe nur noch der Weg der Abschiebung in das Herkunftsland, das wiederum als sicher gelten muss. Gleichzeitig kann der Migrant einen Asylantrag stellen, der zurzeit aber von Deutschland verweigert wird. Das alleine ist nach dem Grundgesetz rechtswidrig.

Deutschland macht einen Alleingang in Sachen Migration und die ersten direkten Nachbarn wie Polen und Luxemburg werden diese Praxis von Merz und Dobrindt nicht mitmachen. Damit wäre jede Kontrolle an den Grenzen zu den beiden Ländern wirkungslos. Es werden mit Sicherheit noch mehr Nachbarländer von Deutschland darauf reagieren und somit dann die EU und die wird Deutschland zur Kasse bitten.

Nicht nur die zusätzlichen finanziellen Mittel für diese Grenzkontrollen und auch das benötigte Personal und die drohenden Strafzahlungen an die EU sind vorprogrammiert und somit völlig sinnlos. Schon daran erkennt man das der Bundeskanzler Merz die Migration nicht verhindern kann und will. Dazu müsste er sich in Brüssel durchsetzen und die gesetzlichen Regelungen zur Migration ändern. Das wiederum ist noch schwieriger als den Deutschen etwas vorzugaukeln und die Rechnung zahlt der Steuerzahler.

Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Massen

Das Deutschland in den Jahren zuvor zu viele Kriegsflüchtlinge aufgenommen hat, ist unbestreitbar. Selbst Merkels: "Wir schaffen das!" ist gescheitert. Die Folgen waren abzusehen, nicht nur höhere Ausgaben für die Migranten auch die Verknappung von bezahlbarem Wohnraum. Selbst heute zahlt Deutschland gewaltig darauf, denn bevor Migranten in den Arbeitsmarkt kommen müssen sie erst die deutsche Sprache lernen.

Es hat aber auch dazu geführt, dass die zuständigen Behörden völlig überfordert sind mit den Asylanträgen, wie auch bei den Rückführungen. Es gibt genug Fälle, in denen Migranten, Deutschland schon längst hätten verlassen müssen. Genauso sind einige Länder inzwischen als Sicher eingestuft und somit sollten deren Staatsbürger in ihr Land zurückkehren.

Bei dem Thema Migration in Deutschland gibt es genug Bereiche die zwingend eine Modernisierung benötigen. Damit die Bearbeitung von Asylanträgen und Rückführungen wesentlich schneller und einfacher werden. Gerade beim Thema Gefährder sollte es wesentlich besser laufen. Diese Baustellen hätte Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung nennen müssen.

Beim Thema Arbeitskräfte und Migration will man nur bestimmte Fachkräfte ins Land holen. Das grundsätzliche Problem ist die Anerkennung der Ausbildung hier in Deutschland. Damit wird schon deutlich, dass die wenigsten Migranten ihren erlernten Beruf hier anerkennen lassen können, oder durch gewisse Schulungen auf den Standard in Deutschland anpassen können.

Bundeskanzler Merz hat in Sachen Migration einiges zu tun und dann bitte auch richtig und nicht halbherzig, wie bisher. Er muss auf der EU-Ebene tätig werden und dort durchsetzen, wer nach Europa kommen darf und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen. Damit sind sprachliche Kenntnisse oder auch der Nachweis eines Arbeitsplatzes usw. gemeint. Dazu gehört auch ein Verteilungsschlüssel für die gerechte Verteilung innerhalb von Europa. Die jetzigen Grenzkontrollen beheben nicht das Problem.

Digitalisierung mit Bundeskanzler Merz

Mann gewinnt schnell den Eindruck, das keine Bundesregierung vor Merz an der Digitalisierung Deutschlands gearbeitet hätte. Daran ändert das neue Digitalministerium mit dem Lobbyisten Karsten Wildberger als Digitalminister auch nichts. Das ist zwar nicht ganz richtig, weil das Digitalministerium und dessen Mitarbeiter dem Steuerzahler zusätzlich Geld kosten wird.

Man kann nicht einen PC hinstellen und mit dem Internet verbinden und behaupten, die Digitalisierung wäre erfolgreich. Die Hardware und die Software müssen für die Voraussetzung geändert werden. Die Mitarbeiter erhalten Schulungen für die Umstrukturierung. Für die Bürger muss online die Bedienung so einfach wie möglich sein, denn nicht jeder Einwohner hat Erfahrungen im Umgang mit dem Netz.

Damit wird deutlich, dass die Digitalisierung mehrere Milliarden Euro verschlingen wird. In der Regierungserklärung von Merz kann man entnehmen, dass die Digitalisierung in Rekordzeit erfolgen soll. Woher Merz das Geld dafür nehmen will steht nicht in der Erklärung, aber wahrscheinlich macht er dafür neue Schulden.

Regierungserklärung zu dem Strompreis in Deutschland

Bundeskanzler Merz will dafür sorgen, dass der Strompreis in Deutschland sinkt. Dazu wird die Stromsteuer und die Netzentgelte gesenkt. Das sorgt für eine Entlastung der Wirtschaft und Bürger um ein paar Cent. Gleichzeitig werden mehr Gaskraftwerke, als Backup-Lösungen für die grüne Energie gebaut. Das frisst dann die gerade entstandene Entlastung auf.

Es ist logisch, dass der Wind oder die Sonneneinstrahlung nicht jeden Tag gleich stark zur Verfügung stehen. Deswegen brauchen wir Lösungen um die günstige grüne Energie speichern zu können. Das Problem an Erdgas ist, dass dieser Rohstoff nicht endlich zur Verfügung steht und damit immer teurer wird. Außerdem wird damit CO₂ ausgestoßen, was wir nicht wollen.

In diesem Zusammenhang wird auf die Wohnkosten hingewiesen, die man durch Neubau senken will. Das wäre zwar der richtige Weg, aber ist keine kurzfristige Lösung. Auch hierfür muss der Bundeskanzler Merz Anreize schaffen, die den sozialen Wohnungsbau fördern. Dafür hat Merz aber keine Aussagen getroffen.

Da man in Städten Wärmenetze einsetzen will, fehlt es an einer Regulierung der Fernwärmepreise, die gerade zu explodieren.

Merz seine wöchentliche Arbeitszeit

Bundeskanzler Merz will die tägliche Arbeitszeit in eine wöchentliche Arbeitszeit umwandeln, um der Wirtschaft in Deutschland flexiblere Arbeitszeiten zu ermöglichen. Das Problem daran ist, dass die wenigsten Betriebe ihre Arbeitszeiten flexibilisieren können oder wollen. Nimmt man ein Betrieb oder einen Laden, die haben im allgemeinen feste Zeiten, an denen die Arbeitszeit beginnt. Meistens zwischen 6 und 7 Uhr, wie soll da eine alleinerziehende Person anfangen, wenn die ihr Kind in den Hort bringen muss?

Einziger Vorteil für Arbeitgeber, die einen Betrieb mit drei Schichten haben, könnten statt 3 Arbeitnehmer zu beschäftigen auf zwei wechseln. Denn nach der wöchentlichen Arbeitszeit dürfte maximal 48 Stunden in der Woche gearbeitet werden und täglich maximal 12,5 Stunden.

Alle Gewerkschaften haben eines gemeinsam bei jeder Tarifrunde wird auch über eine Stundenreduzierung verhandelt. In dem meisten Fällen werden diese auch durchgesetzt. Diejenigen Arbeitnehmer, die sich nicht organisieren können, weil der Betrieb zu klein ist oder andere Gründe, wären genau die, die wöchentliche Arbeitszeit treffen wird. Das ist nicht gerecht und wird dafür sorgen, dass die Unzufriedenheit in Deutschland wächst. Genau genommen fällt die Arbeitszeit in die Tarifautonomie und die Politik sollte sich heraushalten. In der Regierungserklärung hat Merz angeführt man will die Bindung an die Gewerkschaften fördern.

Die wöchentliche Arbeitszeit, die von der CDU/CSU gefordert wird, dient einen anderen Zweck. Dazu mehr weiter unten.

Babyboomer gehen bald in Rente

Der Fachkräftemangel kommt nicht von alleine, der ist mindestens schon 20 Jahre bekannt. Bis 2036 gehen etwa 19,5 Millionen Babyboomer in Rente, aber nur 12,5 Millionen Arbeitnehmer rücken nach. Wie hat die Politik oder Wirtschaft darauf reagiert? Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, oder die Förderung von Familien, wären geeignete Mittel, um die Geburten anzukurbeln.

In einigen Bereichen auf dem Arbeitsmarkt sind die Arbeitsbedingungen und Löhne so schlecht, dass Personal nur noch aus dem Ausland geholt werden. Man kommt erst gar nicht auf die Idee, diese Zustände zu ändern, denn das kostet Geld. Ist gerade Praxis in der Pflege.

Amazon testet nicht umsonst, ob Pakete mit Drohnen geliefert werden können. Es gibt einige Bereiche, wo man mit Automatisierung Personal einsparen und Kosten senken kann. Da fällt einem gleich der öffentliche Nahverkehr ein, aber auch andere Bereiche bieten Einsparpotenzial. Die Automatisierung, wie auch die Digitalisierung werden zwangsläufig kommen. Die Frage ist, wie man sie einsetzt, ohne alle Arbeitsplätze zu vernichten.

Unser Bundeskanzler Merz hat dafür eine andere Lösung, in dem er eine Diskussion auslöst, dass die Deutschen mehr arbeiten sollen, weil in den Nachbarländern mehr gearbeitet wird. Das in einem Jahr, dass ausnahmsweise Arbeitnehmer freundlich ist. Das Kalkül dahinter ist, dass Bundeskanzler Merz mehr Steuereinnahmen braucht um einen Haushalt für die nächsten Jahre hinzubekommen. Nicht nur die Wirtschaft wird in den nächsten Jahren unter Personalmangel leiden auch der Staat wird erheblich weniger Einnahmen haben.

Die Digitalisierung ist nur ein Weg, um Firmen bei der Bürokratie zu entlasten. Sicher ist auch, dass es noch viele andere Möglichkeiten gibt. Das Gleiche gilt bei den Steuern, die nicht gerade einfach in Deutschland sind.

Fazit zu Merz seiner Regierungserklärung

Der Bundeskanzler kündigt großspurig einen Politik-Wechsel an und Wohlstand für alle. Tatsächlich geht es auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer. Sie sollen mehr arbeiten und weniger Freizeit haben. Selbst Rentner sollen nach Vorstellung von Merz, ihren Lebensabend aufgeben. Wobei viele Rentner schon durch die mickrige Rente gezwungen sind arbeiten zu gehen. Problematisch ist, dass viele Rentner gesundheitlich angeschlagen sind. Viele von ihnen haben ihren Beitrag an die Gesellschaft geleistet. Die Schuld für die niedrigen Renten tragen alle Politiker!

Ein Staat besteht nicht nur aus der Wirtschaft und daher muss auch diese ihren Anteil tragen. Davon ist nicht einziges Wort in der Regierungserklärung zu finden. Deutschland braucht eine starke Wirtschaft, aber genauso wichtig ist, dass die Arbeitnehmer den Konsum steigern. Daraus ergibt sich, dass es viel bessere Löhne geben muss, um die Wirtschaftsleistung zu stützen.

Der Aufruf von Merz, dass wir mehr leisten müssen ist falsch. Denn weder die Arbeitnehmer noch die Wirtschaft machen die Politik. Es wird seit Jahren gefordert, dass der Bürokratieabbau voran geht, oder Steuerentlastungen geben muss. Es wurde nichts konsequent umgesetzt immer nur geschwafelt.

Bundeskanzler Merz hat mit seiner Regierungserklärung bewiesen, dass er nicht der Bundeskanzler ist, den Deutschland braucht. Ein Bundeskanzler, der einen Politik-Wechsel ankündigt, fegt erstmal vor der eigenen Haustür und dann vereint er Deutschland. Merz sein Weg führt am Ende nur dazu, dass die das die AFD die nächste Wahl gewinnt.