Bundesregierung bedient sich am Sondervermögen, um Haushaltslöcher zu stopfen
Das Sondervermögen für die Infrastruktur ist laut Bundeskanzler Merz dafür gedacht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das man Fridrich Merz nicht vertrauen kann, wird durch die Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt
Als Beispiel nennt die Studie die deutsche Bahn. Aus dem Sondervermögen seien 19 Milliarden Euro für die Bahn vorgesehen. Doch im Bundeshaushalt sinkt plötzlich die Schieneninvestition um satte 14 Milliarden Euro.
Das volle Ausmaß dieser Praxis bleibe dabei im Dunklen, weil die Verschiebung der Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen sowie Klima- und Transformationsfonds schwer nachvollziehbar sei.
