Der Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie sind Verschwendung von Steuermittel
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD haben sich auf einem Industriestrompreis und Kraftwerkstrategie geeinigt. Bundeskanzler Merz hat schon vorher angekündigt, dass die stromintensive Industrie entlastet werden wird, damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands steigt. Der Industriestrompreis soll bei 5 Cent die Kilowattstunde liegen und von 2026 bis 2028 gelten. Auch ist die Koalition sich einig, dass die Kraftwerkstrategie mit Gaskraftwerken kommen soll.
Bundeskanzler Merz stellt klar, dass Deutschland eine starke Wirtschaft mit gut bezahlten Jobs braucht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Der Industriestrompreis wird ab 2026 bis 2028 gelten. Das wird den deutschen Steuerzahler etwa 5 Milliarden Euro kosten und was nach 2028 gelten soll, ist unklar. Nach heutigem Stand wird der Strompreis in Deutschland nicht sinken, sondern eher steigen, wenn man das System dahinter nicht reformiert.
Merz behauptet, dass die EU-Kommission dem Vorhaben zu stimmen wird, was man aber stark bezweifeln darf. Laut EU-Beihilferahmen dürfen lediglich die Hälfte des gesamten Strombedarfes eines Betriebes mit 5 Cent subventioniert werden. Das mag für eine solche Firma schon eine Entlastung darstellen verhindert aber Investitionen für die Nachhaltigkeit und den Umbau zur Klimaneutralität.
Auch wenn die Koalition davon spricht, Netzentgelte und Steuern auf den allgemeinen Strompreis senken zu wollen, ist das zwar hilfreich, aber lange nicht ausreichend. Spätestens jetzt wird deutlich, dass die Kraftwerkstrategie und der Industriestrompreis eine Mogelpackung ist.
Es ist auch wenig hilfreich das Markus Söder den Bau von Mini-Maliern fordert, begründet das mit der wirtschaftlichen Erholung, Problem daran ist, das der Bau und die Inbetriebnahme viel zu teuer sind und kurzfristig nicht zu realisieren ist. Die Energiewirtschaft hält wenig davon, weil der Kilowattstundenpreis bei mindestens 0.49 Cent liegen würde.
Deutschland hat den teuersten Strompreis in der EU
Obwohl Deutschland die Hälfte seines Strombedarfs durch erneuerbare Energien erzeugt, ist der Strompreis im EU-Vergleich sehr teuer. Dabei drücken die erneuerbaren Energien den Strompreis an der Strombörse regelmäßig nach unten. In den Wintermonaten wird in der Regel wenig erneuerbare Energie produziert. Das Problem ist die Speicherung von grüner Energie. Zwar gibt es schon paar Anlagen, die Stromspeichern können, basieren aber auf Lithium. Deutschland braucht mehr Speicher, die große Menge Strom speichern können, wie z.B. Salzspeicher. Gleichzeitig muss der Anteil der erneuerbaren Energien weiter steigen. Die Bundesregierung hat die Förderung von erneuerbaren Energien zurückgestellt. Der Ausbau wird zum Erliegen kommen.
Der deutsche Strompreis setzt sich aus drei Hauptkomponenten zusammen, da wäre der Vertrieb, Beschaffung, Marge mit 40,5 Prozent oder 16,12 ct/kWh. Netzentgelt inklusive Messstellenbetrieb mit 27,5 Prozent oder 10,96 ct/kWh und Steuern, Abgaben und Umlagen mit 32 Prozent oder 12,72 ct/kWh. Diese Aufteilung bezieht sich auf einem Durchschnittspreis von 41,59 ct/kWh aus dem Jahr 2025 in Deutschland.
Es zeigt sich, dass der Strompreis in Deutschland künstlich aufgeblasen ist und viel Spielraum nach unten hat. Zwar bedarf es noch eine Menge an Investitionen in den Bereichen Netze, Ausbau der erneuerbaren Energien und der Speicherung. Laut Studien kann der Gestehungspreis für grünen Strom 2030 auf nur 3 ct/kWh sinken. Da setzt aber voraus, dass der Ausbau konsequent vorangetrieben wird.
Doch leider ist der Bundeskanzler Merz und die CDU so gar nicht für Klimaneutralität. Das zeigt auch die Diskussion innerhalb der CDU, denn Kretschmer will nach einem Waffenstillstand wieder Energie aus Russland einkaufen. Dabei geht es selbstverständlich um fossile Energieträger.
Deutschland braucht jedoch auch sogenannte Backup-Lösungen für Zeiten, in denen nur wenig Strom aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung steht oder um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Ganz vermeiden lassen sich solche Situationen zwar nicht, aber sie können deutlich reduziert werden. Wenn es gelingt, Strom in großem Umfang zu speichern und zugleich mehr grünen Strom zu produzieren, als aktuell benötigt wird, können überschüssige Mengen eingelagert und der verbleibende Teil verkauft werden. Der Erlös aus diesen Verkäufen muss dann allerdings in den Ausbau fließen.
Der Industriestrompreis und die Kraftwerkstrategie ein Fazit
Deutschland bräuchte keinen Industriestrompreis, wenn die Regierung endlich mal Stärke beweisen würde, in dem sie die Wirtschaft zwingt nachhaltig und Klimaneutral zu werden.
Genau genommen sollte ein Unternehmer seine Produktion so effizient wie möglich gestalten, um die Produktionskosten gering zu halten. Denn nur das garantiert die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes. Dazu gehört heute auch mit den vorhandenen Ressourcen sparsam umzugehen, oder z.B. Abwärme zu nutzen. Daher ist die Forderung der Industrie nach einem vergünstigten Stromtarif nur das Eingeständnis des Versagens.
Selbst Ökonomen halten den Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie für falsch. Bundeskanzler Merz ist lediglich der Puppenspieler der Lobbyisten, weil er der Industrie einen Industriestrompreis gibt, statt sie zu zwingen klimaneutral und nachhaltig zu werden. Jeder Firma muss selbst dafür sorgen, dass sie kostengünstig produzieren kann. Das gilt besonders dann, wenn sie Potenziale vernachlässigt, wie etwa Abwärme, die bei der Produktion anfällt.
Der Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie der Koalition und des Bundeskanzlers sind reines Versagen. Es geht dem Bundeskanzler Merz nicht darum, den Strompreis für alle zu senken, sondern um die Steuereinnahmen des Stroms. Wie sagte Merz einst, Deutschland lebe über seine Verhältnisse? Dann muss man sich aber fragen, warum der Haushalt für 2026 190 Milliarden neue Schulden enthält. Ganz klar ist, dass Bundeskanzler keine Veränderungen und damit Entlastungen für alle bringen wird. Viel mehr ist sein Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter voranzubringen.
