Der Mindestlohn der neuen Bundesregierung

Die SPD hat bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU durchgesetzt, dass der Mindestlohn 2026 auf 15 Euro steigen muss. Trotzdem halten die Parteien an der korrupten Mindestlohnkommission fest, obwohl eine gesetzliche Regelung wesentlich einfacher und gerechter wäre. Der Weg in die Armut ist bei dem jetzigen Mindestlohn unausweichlich.

Im Koalitionsvertrag steht:

Gute Löhne sind eine Voraussetzung für die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft. Der gesetzliche545
Mindestlohn ist dabei die Untergrenze. Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn. Die Entwicklung des
Mindestlohns muss einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in
Deutschland leisten. An einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Für
die weitere Entwicklung des Mindestlohns wird sich die Mindestlohnkommission im Rahmen einer
Gesamtabwägung sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von
Vollzeitbeschäftigten orientieren. Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026
erreichbar.

Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung keinen gerechten Mindestlohn haben will. Die Vorgaben der Europäischen Kommission werden nicht umgesetzt.

Vorgaben der Europäischen Kommission zum Mindestlohn

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ihr nationaler gesetzlicher Mindestlohn einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht. Um zu bestimmen, wie viel dafür erforderlich ist, können sie verschiedene Instrumente verwenden:

• Nationaler Warenkorb von Waren und Dienstleistungen zu realen Preisen, der kulturelle, bildungsbezogene und soziale Aktivitäten umfassen könnte
• Vergleich des Mindestlohns mit international gebräuchlichen Referenzwerten, wie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns
• Vergleich des Nettomindestlohns mit der Armutsgrenze
• Kaufkraft des Mindestlohns

Der Mindestlohn ist die niedrigste Vergütung, die Arbeitnehmer für ihre Arbeit erhalten sollten. Obwohl es in allen EU-Mitgliedstaaten irgendeine Form von Mindestlohn gibt, deckt dieser Lohn in den meisten Ländern oft nicht alle Lebenshaltungskosten. Etwa sieben von zehn Mindestlohnempfängern in der EU hatten im Jahr 2018 Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen.

Laut dem Statistische Bundesamt liegt die Armutsgrenze bzw. die Armutsgefährdungsgrenze unterhalb von 60% des mittleren Einkommens.

Auswirkungen der EU Mindestlohn - Richtlinie

Im September 2022 hat die EU die Mindestlohn-Richtlinie umgesetzt. Damit wird die Armut trotz Arbeit bekämpft. Zu diesem Zeitpunkt war die Armut trotz Arbeit auf einem sehr hohen Stand. Die Mitgliedstaaten der EU hatten bis November 2024 Zeit die Richtlinie umzusetzen.

Die stärkste Volkswirtschaft Europas erreicht seit Jahren nicht die Vorgaben und bleibt unterhalb des Medianlohnes. Bereits 2024 lag der brutto Medianlohn laut Statistische Bundesamt bei 52 159 Euro, das ergibt ein monatlicher Lohn von ca. 2600,00 Euro. Bei einer Arbeitszeit von 173,3 Stunden monatlich etwa 15,04 Euro Stundenlohn.

Die EU-Richtlinie verlangt, dass Betriebe, die einen Mindestlohn zahlen, einer staatlichen Kontrolle unterliegen, um die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen. Die Bundesregierung will aber genau diese Kontrollen reduzieren. Mit dieser Maßnahme macht die Bundesregierung den Betrug beim Mindestlohn möglich. Viele Arbeitgeber haben keine elektronische Zeiterfassung. Manche Arbeitgeber nutzen das aus und zahlen teilweise keine Überstunden.

Auswirkungen eines zu geringen Mindestlohnes in Deutschland

Ein Arbeitnehmer, der für den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 12,82 Euro arbeiten muss, gehört zu den armen Menschen in Deutschland. Sein Einkommen beläuft sich gerade mal auf netto ca. 1495,17 Euro. Je nach Wohnort in Deutschland und der Miete wird es schnell zu Bürgergeld führen. Hat dieser Arbeitnehmer Kinder, ist er gesichert ein sogenannter Aufstocker, der Bürgergeld erhält. Um das mal auf den Punkt zu bringen, ein solcher Arbeitnehmer wird von der Bundesregierung gezwungen in Armut zu leben. Nicht etwa, weil der Arbeitnehmer faul ist, sondern die Bundesregierung ignoriert geltendes Recht!

Der Wahlkampf der CDU ist noch nicht lange her und da hat der Bundeskanzler Merz immer wieder auf die Bürgergeldempfänger draufgehauen. Er hat auch angekündigt die Regelsätze beim Bürgergeld nach unten zu korrigieren, weil sie laut seiner Propaganda zu hoch wären. Tatsächlich hat des Bundesverfassungsgericht 2019 bereits entschieden, dass die Regelsätze gerade noch das Existenzminimum sicherstellen konnten. Rechnet man alle Umstände und die Inflation hinzu, dann sind die aktuellen Sätze auch zu gering.

Richtig ist, dass der Bedarf für das Bürgergeld immer weiter steigt. Das liegt aber nicht daran, dass die Menschen nicht arbeitswillig sind, sondern daran das die Bundesregierungen den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. Denn der CDU ist einzig wichtig, dass die Wirtschaft brummt. Es werden weder gerechte Löhne geschaffen noch dafür gesorgt, dass die Lebenshaltungskosten gering gehalten werden. Das beste Beispiel ist der soziale Wohnungsbau, den es in Deutschland nicht mehr gibt. Daher steigen die Mieten ins Unendliche und beeinflussen die Kosten für das Bürgergeld.

Es liegt ganz deutlich daran, dass die Bundesregierungen nicht das machen, was für ganz Deutschland wichtig wäre. Sie konzentrieren sich nur auf Teile der Gesellschaft in Deutschland. Deswegen ist die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden.

Warum der Mindestlohn Tariflöhne beeinflusst!

Der Mindestlohn der Reinigungsbranche liegt derzeit bei 14,25 Euro und ab 1.1.2026 bei 15,00 Euro. Wird der gesetzliche Mindestlohn auf 15,00 Euro angehoben, würde das Folgen für den Tarifabschluss in der Reinigungsbranche haben. Die Gewerkschaft der Gebäudereiniger wird bei den nächsten Tarifverhandlungen sicher einen größeren Aufschlag verlangen.

Das wird sich in vielen Berufen, die einen Tarifvertrag haben auswirken. Denn gerade in den unteren Lohnbereichen ist es nicht mehr hinnehmbar, dass nur noch die Arbeitgeber verdienen, obwohl die Arbeitnehmer das Geld der Firma verdienen. Damit wird endlich die Mentalität einiger Arbeitgeber gebrochen, die meinen, dass die Löhne ihrer Mitarbeiter durch den Staat aufgestockt werden müssen.

Jeder Arbeitnehmer ist davon betroffen, weil die Bundesregierungen bisher in die Entwicklung der Löhne indirekt eingegriffen haben. Dies geschieht, weil die Mindestlohnkommission gegründet wurde, die nachweislich nur sehr kleine Lohnsteigerungen zuließ.

Die tarifliche Bindung in Deutschland muss wieder aufgebaut werden, ist es notwendig, dass sich die Politik aus der Lohnentwicklung heraus hält. Dazu muss allerdings die EU Richtlinie für den Mindestlohn umgesetzt werden, und zwar ohne die Mindestlohnkommission.

Die Arbeitgeber und der Mindestlohn

Jeder Unternehmer hat die soziale Verantwortung seinen Mitarbeitern einen Lohn zu zahlen, von dem man leben kann, ohne auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Das ergibt schon aus der Tatsache, dass die Mitarbeiter das Einkommen der Firma durch ihre Arbeitsleistung erbringen. Wenn Firmen ihre Leistungen oder Produkte zum Dumpingpreisen anbieten, hat das keinen Einfluss auf die Verantwortung des Unternehmers. Die Zeiten wo Firmen, das deutsche System ausnutzen muss vorbei sein.

Die Kosten für das Bürgergeld können drastisch gesenkt werden, wenn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt werden und genug verdienen. Keine einzige Firma darf sich indirekt darauf verlassen, dass der Staat für zu geringe Löhne aufkommt. Das ist auch keine Frage, welche Ausbildung ein Arbeitnehmer hat, oder das die Arbeit leicht ist. Das Wichtigste ist aber, dass Arbeitgeber als auch die Bundesregierung endlich kapieren, dass sich Deutschland es nicht mehr leisten kann.

Die indirekte Subventionierung von Unternehmen oder Aktiengesellschaften, die den Mindestlohn zahlen steigert, nur deren Gewinne. Das darf und kann nicht so weiter gehen Herr Bundeskanzler Merz.

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