Merz gegen die Bürgergeld-Emfänger

Schon bevor Friedrich Merz zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt wurde, hat er die Öffentlichkeit gegen das Bürgergeld aufgeputscht. Seiner Meinung nach sind die meisten Menschen die Transferleistungen erhalten arbeitsunwillig. Das Bürgergeld sei selbstverständlich viel hoch, damit spielt die CDU darauf an, dass die Ampelkoalition, den Regelsatz am 1.1.202 auf 502,00 Euro zurzeit liegt der Satz bei 563,00 Euro für eine alleinstehende Person. Ein Armutsfester Regelsatz müsste nach dem Paritätische-Wohlfahrtsverband bei 813,00 Euro liegen. Wie kommt dieser Unterschied zustande?

Merz und die CDU stellten die ungeheuerlichsten Behauptungen auf,wie etwa eine vierköfige Familie würde mehr Geld vom Bürgergeld bekommen, als eine Familie aus der Mittelschicht. Die Realität ist eine eine andere, denn die Familie aus der Mittelschicht, kann andere staatliche Leistungen erhalten um das Einkommen zu verbessern. Das Problem daran ist, dass kaum jemand diese zusätzlichen Leistungen beantragt, weil sie kaum bekannt sind oder die Menschen denken ihr Einkommen sei zu hoch.

Merz und die CDU stellten die ungeheuerlichsten Behauptungen auf, wie etwa eine vierköpfige Familie würde mehr Geld vom Bürgergeld bekommen, als eine Familie aus der Mittelschicht. Die Realität ist eine andere, denn die Familie aus der Mittelschicht, kann andere staatliche Leistungen erhalten, um das Einkommen zu verbessern. Das Problem daran ist, dass kaum jemand diese zusätzlichen Leistungen beantragt, weil sie kaum bekannt sind oder die Menschen denken ihr Einkommen sei zu hoch.

Arbeitnehmer die den Mindestlohn erhalten, werden vom Staat gleich doppelt bestraft. Zwar erhalten die sogenannten Aufstocker (Menschen mit Einkommen), einen Bonus, weil ein kleiner Teil vom Lohn nicht angerechnet wird. Trotzdem müssen die Aufstocker in Armut leben. Vor einigen Jahren galt noch das Prinzip, dass der Lohn eines Arbeitnehmers die Kosten für das Leben decken musste. Genau wie der Mindestlohn und die Regelsätze werden von staatlicher Seite sehr stark unten gehalten. Man kann auch sagen die CDU neigt dazu, die Armut in Deutschland voranzutreiben. Die stärkste Volkswirtschaft der EU, beeinflusst den Arbeitsmarkt, in dem sie Arbeitskräfte für Dumpinglöhne zur Verfügung stellt, die dann mit staatlichen Leistungen am Überleben gehalten werden.

Menschen die Arbeiten, aber Bügergeld bekommen

Richtig ist, dass durch die Erhöhung der Regelsätze auch das Bürgergeld insgesamt steigt. Der Staat ist natürlich daran gelegen die Kosten gering zu halten. Merz und seine Parteifreunde verschweigen selbstverständlich Faktoren, die die Gesamtkosten für das Bürgergeld erklären würden. Denn es sind nicht nur die Regelsätze die horrenden Kosten verursachen, sondern auch die Genossen der Politik, die einen massiven Einfluss hätten, würden sie denn ihre Arbeit vernünftig machen.

Der Arbeitsmarkt und die Lebenshaltungskosten

Vergleicht man die Städte Flensburg und München, weiß man sofort zwei Dinge. In München verdient man mehr, weil die Lebenshaltungskosten wesentlich höher sind. In München gibt es mehr Arbeitsplätze, als in Flensburg. Dennoch ist in beiden Städten der bezahlbare Wohnraum knapp und der Mindestlohn ist der gleiche.

Das bedeutet, dass es mehr Arbeitsplätze in Ballungszentren gibt und in eher ländlichen Regieonen weniger. In ländlichen Regionen ist es schwieriger einen Arbeitsplatz zu finden und man muss weitere Wege in Kauf nehmen. Es kommen mehr Bewerber auf einen Arbeitszplatz, als in Rgionen die wirtschaftlich ausgebaut sind. An solchen Regionen ist die Arbeitslosenquoten niedriger.

Die unterschiedliche regionale Voraussetzungen, haben einen großen Einfuss, darauf ob man einen Arbeitsplatz in kürzester Zeit findet, oder ob man viel länger braucht um einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Kosten der Unterkunft

Die Kosten für Miete werden vom Bürgergeld übernommen, wenn sie angemessen sind. Dazu wird ein qualifizierter Mietspiegel für die Gemeinde erstellt. Daraus werden die angemessenen KDU-Kosten errechnet. Es gibt Vorgaben wie hoch die Miete sein darf und sind regional unterschiedlich. Im Jahr 2022 betrug die Summe 14,28 Milliarden Euro, die das Bürgergeld verursacht hat. Es gibt zurzeit keine aktuelleren Daten dazu. Wissen muss man allerdings, dass die Mieten in den letzten 10 Jahren um etwa 104 Prozent gestiegen sind. Jährlich ungefähr um ca. 5 Prozent.

In ganz Deutschland ist der Wohnraum knapp, weil die jeweiligen Bundesregierungen den sozialen Wohnungsbau völlig außer Acht gelassen haben. Hinzu kommt, dass die Migration unter CDU Führung am größten war. Zusätzlich brach der Krieg in der Ukraine aus, was dazu führte das Deutschland etwa 1 Million Kriegsflüchtlinge aufnahm. Die dann Bürgergeld erhalten haben oder beziehen. Das sind Kosten, die zusätzlich das gesamte Bürgergeld in die Höhe treibt.

Über diese Versäumnisse redet Merz selbstverständlich nicht, genauso wenig wie CDU selbst. Sie stellen lediglich falsche Behauptungen auf, ohne deren Konsequenzen zu bedenken. Es ist kein Wunder, wenn die Bürger von der Politik enttäuscht sind, weil sie Desinformationen erhalten oder schlicht belogen werden.

Mindestlohn und das Bürgergeld

Als Gott die Erde erschuf, hat er sicher nicht an den Klimawandel gedacht. Die SPD war wohl der Meinung, als sie den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzte, dass die Menschen einfach nur dumm sind. Das hat nichts mit gerechten Löhnen zu tun, im Gegenteil. Gerhard Schröder schuf den Niedriglohnsektor durch dir Hartz 4 Gesetze. Die CDU nutze den Armutsektor, um der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu liefern und deren Arbeitskräfte durch die Jobcenter zu subventionieren.

In Europa ist Deutschland die stärkste Volkswirtschaft, aber wieso haben viele kleinere Staaten einen höheren Mindestlohn? Das liegt daran, dass die lieben Politiker jeder Partei ihre Hausaufgaben nicht machen, oder einfach nur herumpfuschen. Die Mindestlohnkommission setzt sich jeweils aus drei Personen aus dem Lager der Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammen. Die sollen einen neuen Lohn festsetzen, aber können sie sich nicht einigen, kommt der angeblich unparteiische Leiter der Kommission hinzu. In dem Fall, ist seine Stimme ausschlaggebend. Komischerweise ist der Typ beruflich auf der Abeitgeberseite beschäftigt.

Der Mindestlohn der EU

Die Mindestlohnrichtlinie der EU würde einen Mindestlohn von etwa 15,60 Euro pro Stunde vorsehen. Die genauen Details kann man nachlesen, wenn ihr auf den Link klickt. Es wird 60 % des Medianlohnes berechnet und einige andere Faktoren fließen ein.

Nicht nur, dass andere tarifliche Löhne steigen würden, es würde auch weniger Menschen Bürgergeld beziehen. Damit würden die gesamten Kosten für das Bürgergeld sinken. Auf der anderen Seite würden die Einnahmen des Staates steigen. Die Steuermehreinnahmen können dazu genutzt werden, die Wirtschaft zu entlasten. Was wir nicht brauchen und auf Dauer nicht finanzieren können, ist die aktuelle indirekte Subventionierung von derzeitigem Mindestlohn.

Es kann nicht sein, dass Unternehmen riesige Gewinne einfahren, aber ihren Beschäftigten nur den Mindestlohn zahlen, der dann durch das Bürgergeld subventioniert werden muss. Wir müssen zurück auf Anfang, wo das Einkommen noch für ein vernünftiges leben reichte. In der jetzigen Situation lassen wir zu, dass Menschen ausgebeutet werden und das im Namen der CDU.

Der Bürgergeld Regelsatz

Am 23. Juli 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Regelsätze gerade noch angemessen sind. Die Richter stellten Anforderungen zur Berechnung der Regelsätze an die damalige Bundesregierung. Dazu muss man wissen, dass der Regelsatz aus mehreren Posten besteht, wie etwa Lebensmittel, Hygiene, Kleidung usw. Man ermittelt diese Kosten an Hand von Vergleichshaushalte. Die Bundesregierung hat natürlich getrickst, in dem sie den unteren drittel dieser Haushalte, statt den mittleren drittel zur Berechnung heranzog. Die einzelnen Posten werden zusätzlich gekürzt, sodass der geringe Regelsatz zustande kommt.

Um das mal zu verdeutlichen, nehmen wir den Anteil für Wohnen, Energie (Strom), Wohninstandhaltung. Der beträgt genau 8,84 % oder 47,71 € monatlich. Bei einem 1 Personenhaushalt in Kiel mit einem Verbrauch von 1500 kWh müsste man beim Grundversorger vor Ort 60,47 € monatlich zahlen. Hier sieht man deutlich, dass eine Unterdeckung der tatsächlichen Kosten herrscht. Möchte man sich weiterbilden muss man, dass mit monatlich 2,03 € erledigen.

Bedingt durch die Pandemie und der russische Überfall auf die Ukraine setzte sich die Inflation in Deutschland in Gang. Jeder Haushalt hat die starken Preissteigerungen zu spüren bekommen und auch die Ampelkoalition musste reagieren. Aus dem Hartz 4 wurde Bürgergeld und die Regelsätze wurden angehoben, weil das Grundgesetz und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts anderes zuließ.

Die CDU und Merz wussten genau, dass ihre Behauptungen zur Höhe der Regelsätze falsch sind und sie haben bewusst gelogen. Der Zweck dahinter liegt klar auf der Hand, es ging ihnen nur darum die Massen gegen die Bargeldempfänger aufzubringen. Damit dann am Ende die CDU mehr Stimmen bekommt. Zwar belaufen sich die Gesamtkosten im Jahr 2024 auf 29,7 Milliarden Euro. Wobei es immer noch viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Bezug sind.

Die Jobcenter und Verwaltung

Die Jobcenter in Deutschland sind Anlaufstellen der Büchergeldempfänger. Deren Verwaltungskosten beliefen sich auf 5,05 Milliarden Euro. Eines vorweg, es gibt sehr gute Mitarbeiter, aber auch sehr schlechte Mitarbeiter bei den Jobcentern. Fakt ist, dass Unterlagen verloren gehen. Leistungsbescheide enthalten gravierende Fehler.. Wer sich mit dem Bürgergeld nicht auskennt, der würde nicht mal merken, dass er zu geringe Leistungen erhält.

Im Jahr 2024 wurden 423.357 Widersprüche beim Jobcenter eingereicht und in 48.785 Fällen wurde Klagen eingereicht. Das hat zur Folge, dass das Jobcenter zahlen muss, wenn ein Widerspruch erfolgreich war, oder bei Klagen die Kosten tragen muss. Gerade bei den Klagen wird es meist teuer und treiben die Kosten enorm in die Höhe. Man kann davon ausgehen, dass es beabsichtigt ist, weil die wenigsten Kunden der Jobcenter sich mit den rechtlichen Vorgaben auskennen. Daher sollte jeder Bürgergeldempfänger seinen Leistungsbescheid durch einen Fachanwalt überprüfen lassen.

Es ist eine Zumutung, wie die Jobcenter arbeiten oder das Hilfebedürftige wochenlang ohne Geld da stehen, obwohl die Rechtslage eindeutig ist. Man muss mal erlebt haben, wie das Jobcenter plötzlich in Bewegung kommen kann, wenn das Sozialgericht eingeschaltet wird. Darüber hört man nichts von Merz oder der CDU, dass man das System verbessern muss, weil man den Menschen einfach deren Grundrechte außer Kraft setzt.

Arbeitsvermittlung die Hemmnisse

Im Juni 2024 hatten 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beantragt. Davon waren 1,6 Millionen nicht erwerbsfähig, entweder aufgrund Ihres alters oder durch Krankheit. Davon erhielten 716.979 ukrainische Staatsbürger das Bürgergeld. Weitere 517.839 Syrer und 200.456 Afghanen bekamen die Leistungen. Der Rest sind deutsche Staatsbürger, die das Bürgergeld empfingen.

Damit ist schon ersichtlich, dass eine sofortige Eingliederung in den Arbeitsmarkt für viele Leistungsempfänger wegen der sprachlichen Fähigkeiten scheitert. Denn was nützt einem Arbeitgeber eine Arbeitskraft, die einen nicht versteht? Die deutsche Sprache ist nicht einfach und sicher nicht in einem Monat zu erlernen.

Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum es schwierig ist, jemanden in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu gehören Alkoholmissbrauch, Drogenabhängigkeit und psychische Erkrankungen. Aber auch banale Dinge, wie die Kinderbetreuung oder die Pflege von Familienangehörigen.Eine Mutter kann nur arbeiten, wenn ihr Kind in einer Betreuung ist. Aber die wenigsten Arbeitgeber sind tatsächlich so flexibel, dass sie Mütter erst ab 9:00 Uhr beschäftigen können. Man sollte auch bedenken, dass es gar nicht genug Kindergartenplätze gibt, dass man kurzzeitig wechseln kann, oder das Kind schon um 6:00 Uhr in die Betreuung bringen kann.

Es liegt nicht nur daran, dass die Menschen nicht arbeiten wollen, sondern auch daran das vieles in Deutschland zu star geregelt ist. Gerade wenn die CDU und Merz wollen, dass Alleinerziehende arbeiten gehen, dann müssen sie die Vorraussetzungen schaffen. Bei der Kinderbetreuung wären es dann die Zeiten, die man ausweiten muss, wie das man die Kinder früher abgeben kann und später abholen kann.

Die Totalverweigerer

Die Jobcenter erfassen nicht, wie viele Menschen nicht arbeiten wollen. Schätzungen gehen von 16000 Totalverweigern aus. Das sind nicht viele und die gab es schon immer. Denn selbst wenn in Deutschland die Vollzeitbeschäftigung herrscht, kann es durchaus um die 2 Millionen arbeitslose geben. Das liegt an der Srucktur des Arbeitsmarktes und der verfügbaren Arbeitskräfte vor Ort.

Nimmt man die 5,5 Millionen Bürgergeldemfänger und bereinigt sie auf die Deutschen, verbleiben knapp 2,5 Millionen. Die Afghanen, Syrer und Ukrainer haben die Regierungen ins Land geholt. Da fragt man sich doch, wie die CDU ein paar Jahre später genau auf diese Menschen herum hackt? Die Merkel wusste doch, was das Deutschland kosten würde. Jetzt kommt der Merz und will uns weiss machen, dass Bürgergeld wäre zu teuer und das sollen die Deutschen ausbaden?

Was die Totalverweigerer angeht, klar die Allgemeinheit zahlt dafür. Allerdings sollte man als Arbeitnehmer von seinem Lohn leben können. Da dem heute leider nicht so ist, sollte die Politik genau diesen Zustand herstellen, denn dann könnten durchaus einige Totalverweigerer ihre Haltung aufgeben. Fakt ist aber, diese Totalverweigerer gab es schon immer und nicht eine Partei konnte daran etwas ändern:

Fazit Merz gegen das Bürgergeld

Die CDU und auch Merz sollten den Kopf benutzen, bevor sie auf die ärmsten der Gesellschaft losgehen. Denn es war Ihre Partei, die ihre Wähler von hinten bis vorne belogen haben. Das betrifft sowohl die Migranten als auch das eigene Volk. Die Wirtschaft existiert nur, weil es Menschen gibt, die arbeiten wollen, um ihr Leben zu finanzieren. Es war noch die Aufgabe von Parteien, die Löhne der Menschen zu regeln. Da hat sich jeder Politiker heraus zu halten.faire

Die deutsche Mindestlohnkommission dient nur dem Zweck den Mindestlohn gering zu halten. Es ist keine faire Kommission, sondern sorgt dafür, dass die Löhne in Deutschland gering gehalten werden. Da Deutschland Gründungsmitglied der EU ist, hat Deutschland auch die Verpflichtung Vorgaben der EU umzusetzen. Das gilt für jede Partei und besonders für die CDU und Merz.

Die CDU und Merz haben das Thema Bürgergeld nur benutzt, um Aggressionen zu schüren und Halbwahrheiten zu verbreiten. Tatsächlich ist das Bürgergeld mit hoher Wahrscheinlichkeit immer noch zu gering. Es ging Merz nur darum möglichst viele Wählerstimmen zu bekommen. Doch die Bundestagswahl ging anders aus, als Merz gedacht hat. Denn die AFD ist jetzt im Bundestag und auch nur deswegen, weil die Altparteien bis heute nicht begriffen haben, dass die Deutschen deren Ignoranz nicht mehr hinnimmt.

Die nächste Bundestagswahl 2029 wird es zeigen, dass der Zuwachs der Wählerstimmen für die AFD noch größer wird. Das kann nur dadurch verhindert werden, wenn die CDU und Merz, aber auch die anderen Parteien endlich den Willen der Deutschen Wähler umsetzen. Niemand will Halbwahrheiten oder das Verdrehen von Tatsachen hören, wir brauchen dringend Lösungen für die derzeitigen Herausforderungen. Im Moment scheint es so, als wenn die CDU es immer noch nicht begriffen hat, denn sie will mal wieder Wahlgeschenke verteilen, anstatt die Probleme nachhaltig zu lösen.